Mit dem nachfolgenden Text möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unterrichten, wenn Sie über das Portal folioNet einen Antrag auf Begutachtung eines Behandlungsfehlervorwurfs einreichen.
I. VERANTWORTLICHE STELLE
Landesärztekammer Baden-Württemberg K. d. ö. R.
Jahnstraße 40
70597 Stuttgart
II. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER IST:
Landesärztekammer Baden-Württemberg K. d. ö. R.
- Datenschutzbeauftragter -
Jahnstraße 40
70597 Stuttgart
datenschutz@laek-bw.de
III. DATENVERARBEITUNG
1. Bei Aufruf des folioNet-Portals
Wenn Sie auf das Portal von folioNet zugreifen, werden personenbezogene Informationen erfasst. Diese Informationen werden in sogenannten Server-Logfiles zusammengefasst und gespeichert und bestehen aus der Art Ihres Webbrowsers, dem verwendeten Betriebssystem, dem Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers, Ihrer IP-Adresse, der Referrer-URL, Datum und Uhrzeit des Zugriffs.
Diese personenbezogenen Daten werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:
• Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus zum folioNet-Portal
• Sicherstellung der technisch reibungslosen Nutzung des folioNet-Portals
• Sicherstellung und Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität, insbesondere zur Missbrauchserkennung sowie
• zur technisch fehlerfreien Darstellung und Optimierung des folioNet-Portals.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m § 4 HBKG Baden-Württemberg. Das folioNet-Portal wird von der uhb Software GmbH, Chiemseering 1, 84427 St. Wolfgang betrieben und gewartet. Mit der uhb Software GmbH wurde ein entsprechender Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen. Eine Datenübermittlung in ein Drittland außerhalb der EU bzw. des EWR findet nicht statt.
Die oben genannten Daten werden in Server-Log-Dateien maximal für einen Zeitraum von 30 Tagen gespeichert; es sei denn, dass ein sicherheitsrelevantes Ereignis auftritt. In solchen Fällen werden die Server-Log-Dateien bis zur Beseitigung und vollständigen Aufklärung des sicherheitsrelevanten Ereignisses gespeichert.
2. Gutachterverfahren für Behandlungsfehlervorwürfe
Die Landesärztekammer verfolgt mit Errichtung dieser Gutachterkommissionen das Ziel, durch objektive Begutachtung ärztlichen Handelns der durch einen möglichen Behandlungsfehler in ihrer Gesundheit geschädigten Person die Durchsetzung begründeter Ansprüche und dem Arzt die Zurückweisung unbegründeter Vorwürfe zu erleichtern.
Ihre personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen der Antragstellung von Ihnen abfragen, verarbeiten wir ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung Ihres Antrags. Bei Dritten erheben wir Daten zu Ihrer Person ausschließlich bei Vorliegen Ihrer Einwilligung bzw. Schweigepflichtentbindungserklärung.
Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind zum einen Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m § 4 HBKG Baden-Württemberg, zum anderen Art. 9 Abs. 2 lit. a, h und i DSGVO. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten sind die Mitglieder der Kommission, die mit der Bearbeitung Ihres Antrages betraut sind, sowie die am Verfahren Beteiligten Dritten (Ärzte, Krankenhäuser, Haftpflichtversicherung, externe Gutachter, Rechtsbeistand).
Des Weiteren setzen wir entsprechend den Vorgaben der DSGVO geprüfte Dienstleister ein, die uns unterstützen. Mit all diesen Dienstleistern wurden Verträge zur Auftragsverarbeitung geschlossen. Eine Datenübermittlung in ein Drittland außerhalb der EU bzw. des EWR findet nicht statt.
Die Daten werden so lange aufbewahrt, wie sie für den erhobenen Zweck erforderlich sind und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten für die Einhaltung der gesetzlichen oder rechtlichen Vorgaben erforderlich ist.
3. Erstellung des Benutzerkontos
Sie können sich im folioNet-Portal registrieren. Hierfür ist die Angabe folgender personenbezogener Daten erforderlich:
• Benutzername
• Geschlecht
• Vorname
• Nachname
• Straße
• PLZ
• Stadt
• E-Mail
• Handy-Nr.
Nach der Registrierung können Sie sich mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort im folioNet-Portal einloggen. Sobald Sie registriert sind, können Sie einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens stellen, den aktuellen Stand Ihres Antrags einsehen, mit der Geschäftsstelle kommunizieren und benötigte Dateien hochladen sowie Schreiben und Informationen der Geschäftsstelle erhalten.
Zum Zeitpunkt der Registrierung speichert das folioNet-Portal zudem das Datum und die Uhrzeit der Registrierung.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, i. V. m Art. 9 Abs. 2 lit. a, h und i DSGVO, § 4 HBKG Baden-Württemberg.
Die Daten werden so lange aufbewahrt wie sie für den erhobenen Zweck und soweit die Aufbewahrung der entsprechenden Daten für die Einhaltung der gesetzlichen oder rechtlichen Vorgaben erforderlich sind.
4. Rechte der Betroffenen
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 22 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung, Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit, allgemeines Widerspruchsrecht sowie Werbewiderspruchsrecht.
Darüber hinaus haben Sie nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung gegen das Datenschutzrecht verstößt.
Stand: Februar 2025.
